FACHPRESSEDIENST CREMER Willkommen, welcome, bienvenue

ANTWORTEN AUF FRAGEN AUS DER PRAXIS

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

VOB/B -„Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen”. Diese allgemeinen Vertragsbedingungen beinhalten detaillierte Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Bauvertragsparteien ( Abschluss des Bauvertrags bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist. Die VOB/B wird immer wieder an die Entwicklungen von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Baupraxis angepasst. Ihre letzte Überarbeitung erfolgte im Jahr 2009.

- Viele am Bau Beteiligte fürchten sich vor der VOB/B: Sie sei kompliziert und eigentlich könne man nur alles falsch machen. Das ist ein weitgehend unbegründetes Vorurteil. Die VOB/B ist ein im Wesentlichen ausgewogenes Vertragswerk, das den Besonderheiten von Bauverträgen gerecht wird und die Bedürfnisse von Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen berücksichtigt.

- Allerdings können formale Fehler bei der Abwicklung eines VOB/B-Vertrags zu wirtschaftlichen Einbußen führen. Daher sind grundlegende Kenntnisse über die wichtigsten VOB/B Vorschriften für ein erfolgreiches Arbeiten unerlässlich.
Streitigkeiten bei der Anwendung der VOB/B betreffen verschiedene Problemfelder, die in diesem Cremer-Seminar in über 100 Antworten aus der Praxis zusammengefasst werden.

 

Fragestellung

  • Kommt ein Vertrag in allen anderen Punkten zustande, wenn nur einer Regelung im Angebot widersprochen wird?
  • Antwort: Nein. Solange nicht über alle Punkte Einigung herrscht, gilt der Vertrag im Zweifel als nicht geschlossen (§ 154 Abs. I BGB).
  • Beispiel: Der Auftragnehmer bietet die Ausführung einer Leistung an. Der Auftraggeber erklärt sich mit dem Inhalt des Angebots vollumfänglich einverstanden, verlangt jedoch zusätzlich 3 % Skonto. Dadurch hat der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers vollständig und endgültig abgelehnt, sodass kein Vertrag zustande gekommen ist. Der Auftragnehmer kann frei entscheiden, ob er das geänderte Angebot des Auftraggebers annimmt oder nicht.

Fragestellung

  • Muss der Architekt dem Auftragnehmer Schadensersatz bezahlen, wenn der Auftraggeber vom Architekten angeordnete Änderungen nicht vergütet?
  • Antwort:
  • Nein. Zwar haftet ein vollmachtloser Vertreter auf Schadenersatz, falls der Auftraggeber die Zustimmung zur Leistungänderung verweigert. Das gilt jedoch nicht, wenn der Auftragnehmer von der fehlenden Bevollmächtigung des vermeintlichen Vertreters wissen muss. Einem in der Baubranche tätigen Auftragnehmer muss bekannt sein, dass ein Architekt ohne besondere Bevollmächtigung grundsätzlich nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Auftraggebers berechtigt ist. In solchen Fällen können gegen den Auftraggeber unter Umständen Ansprüche wegen auftragslos erbrachter Leistungen geltend gemacht werden (§ 2 Abs. 8 VOB/B).
  • Beispiel
  • Der Architekt des Auftraggebers verlangt die Ausführung zusätzlicher Durchbrüche im Mauerwerk, weil diese am nächsten Tag für die geplante Verlegung von Leitungen dringend benötigt werden. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch aus § 2 Abs. 8 VOB/B in Betracht.

Fragestellung

  • Besteht bei einem Pauschalvertrag die Möglichkeit auf Anpassung der Vergütung, wenn Mehr- oder Mindermengen ausgeführt werden?
  • Antwort:
  • Ja, aber nur in besonderen Ausnahmefällen. Zwar bleibt die Pauschalvergütung grundsätzlich unverändert (§ 2 Abs. 7 Nr. 1 S. I VOB/B). Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung (den Vordersätzen des Leistungsverzeichnisses) so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme der betroffenen Vertragspartei nicht zugemutet werden kann, besteht ein Anspruch auf Preisanpassung (§ 2 Abs. 7 Nr. 1 S. 2 VOB/B).
  • Beispiel
  • Nach dem Leistungsverzeichnis sind 10.000 m2 Boden auszuheben und abzufahren, tatsächlich fallen jedoch 16.000 m2 Bodenaushub (= 60 % Mehrmenge) an. Eine unzumutbare Abweichung liegt vor, wenn erstens die tatsächlich ausgeführten Mengen mindestens 20 % über oder unter den Vorsätzen des Leistungsverzeichnisses liegen und sich zweitens hierdurch das Gesamtauftragsvolumen um mindestens 20 % ändert.
  • Beispiel
  • Es werden 16.000 m2 statt 10.000 m2 ausgehoben um gefahren, das Volumen des gesamten Auftrags erhöht sich hierdurch aber nur um 5 %, weil es sich um einen Generalunternehmer handelt. Es kann keine Preisanpassung verlangt werden. Wegen der Erhöhung oder Verringerung eines einzigen Mengenvordersatzes kann in der Regel keine Vergütungsanpassung verlangt werden. Bei erheblichen Mindermengen findet die Regelung zugunsten des Auftraggebers Anwendung.

Hinweis

Weitere Tipps und Hinweise erfahren Sie im Verlauf der Seminartage